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Satzung


i. d. F. vom 08.05.2003 und 01.07.2013


I. Allgemeines


§ 1 Name und Sitz


Der Verein führt den Namen „Förderverein Schule und Jugend Kirchberg/Jagst“, nach erfolgter Eintragung, die alsbald erwirkt werden soll, mit dem Zusatz „e. V.". Er hat seinen Sitz in 74592 Kirchberg/Jagst.


§ 2 Zweck und Aufgabe


Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung, Erziehung und Jugendhilfe an der Grund- Haupt- und Realschule Kirchberg/Jagst und ihrem Einzugsbereich.
 

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

 

  • die Förderung des Schullebens im außerunterrichtlichen Bereich;
     
  • die Unterstützung der Schule bei der Durchführung von unterrichtsergänzen-den  Maßnahmen, die der zusätzlichen Förderung und Betreuung der Schüler/innen dienen;
     
  • die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Schülern, Eltern und Lehrern im Sinne eines  gelingenden Miteinanders im Schulalltag;
     
  • die Förderung der Kooperation zwischen Jugendarbeit und Schule mit dem Ziel einer Verbesserung der Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche
     

Im Einzelnen stellt sich der Verein die Aufgabe, als Initiator, Veranstalter und Träger von Aktionen und Maßnahmen, die den angeführten Zwecken dienen, tätig zu werden. Des Weiteren wird der Verein seinen Satzungszweck durch die ideelle, sachliche sowie finanzielle Förderung entsprechender Vorhaben erreichen.

 

§ 3 Gemeinnützigkeit


Der Verein verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

  1. Mittel des Vereins dürfen nur für den satzungsgemäßen Zweck verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Vereinsmitteln. Die Gewährung angemessener Vergütungen für Dienstleistungen auf Grund besonderer Verträge bleibt vorbehalten.
     
  2. Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Der Vorstand kann aber bei Bedarf eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des §3 Nr. 26a EStG nach der jeweils gültigen gesetzlichen Fassung beschließen.
     
  3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 4 Geschäftsjahr 


Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

II. Mitgliedschaft

 

§ 5 Mitgliedschaft

 

Mitglied des Vereins kann jede natürliche und jede juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts werden. Minderjährige müssen die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nachweisen.


Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person werden. Ehe- bzw. Lebenspartner sowie deren minderjährige Kinder können als kostenfreie Familienmitglieder eingetragen werden Schüler ab dem vollendeten 14. Lebensjahr können mit Zustimmung eines Erziehungsberechtigten Mitglied werden.
 

  1. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über die Annahme entscheidet der Vorstand.
     
  2. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt oder Ausschluss des Mitglieds oder durch Streichen von der Mitgliederliste. Sie erlischt mit dem Tode des Mitglieds bzw. der Auflösung der juristischen Person.
     
  3. Ein Austritt ist jederzeit möglich. Er ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären und wird zum Schluss des Jahres wirksam, in dem der Austrittsantrag eingegangen ist.
     
  4. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn das Mitglied auf grobe Weise gegen Satzung und Interessen des Vereins verstößt oder durch sein Verhalten schwere Schädigungen des Ansehens des Vereins zu befürchten sind. Gegen diesen Beschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht auf Berufung bei der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zu.
     
  5. Die Streichung eines Mitglieds von der Mitgliederliste erfolgt durch den Vorstand, wenn das Mitglied mit einem Jahresbeitrag in Verzug ist und diesen Betrag nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von drei Monaten nach der Absendung der Mahnung an die letztbekannte Adresse des Mitglieds in voller Höhe entrichtet. In der Mahnung muss der Vorstand auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hinweisen.

 

§ 6 Mitgliedsbeiträge

 

  1. Zur Erfüllung der Aufgaben des "Förderverein Schule und Jugend Kirchberg/Jagst" leisten die Mitglieder einen finanziellen Jahresbeitrag. Über die Höhe des Beitrags entscheidet die Mitgliederversammlung. In begründeten Fällen kann der Vorstand den Beitrag auch ganz oder teilweise erlassen.
     
  2.  Der Jahresbeitrag wird in der Regel in den ersten drei Monaten eines jedes Jahres per Bankeinzug abgebucht. Liegt ein entsprechender Abbuchungsauftrag nicht vor, wird der Jahresbeitrag nach Übersenden der Beitragsrechnung fällig.

  

III. Organe des Vereins

 

§ 7 Vereinsorgane


Die Organe des Vereins sind:        

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand
  • die Arbeitsgruppen

 

§ 8 Mitgliederversammlung


Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mindestens alle zwei Jahre unter Einhaltung einer Einladungsfrist von vier Wochen in Textform oder durch Bekanntmachung in der Zeitung  jeweils unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt außerdem, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens 10 Prozent der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragen.

 

  1. Die Mitgliederversammlung wird von dem/der 1. Vorsitzenden oder dessen/deren Stellvertreter/in geleitet. Die Versammlung kann eine/n andere/n Versammlungsleiter/in bestimmen. Über den Verlauf ist ein Protokoll zu führen, das durch den/die Versammlungsleiter/in und dem/der Protokollführer/in unterzeichnet wird.
     
  2. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern die Satzung nichts anderes vorschreibt. Stimmberechtigt sind alle bei der Versammlung anwesenden Mitglieder, die zu diesem Zeitpunkt das 14. Lebensjahr vollendet haben. Zur Änderung der Satzung, des Satzungszweckes oder zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich.
     
  3. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören u. a.:
  • die Gesamtplanung und Festlegung der Richtlinien für die Arbeit des Vereins
     
  • die Entgegennahme des Jahresberichts und des Kassenberichts
     
  • die Wahl und Entlastung des Vorstands
     
  • die Wahl von zwei Kassenprüfer/innen
     
  • die Einrichtung von Arbeitsgruppen nach § 10 der Satzung
     
  • die Festlegung der Höhe der Mitgliedsbeiträge
     
  •  die Beschlussfassung über die Satzungsänderungen, Änderungen des Vereins-zwecks und Auflösung des Vereins

 

§ 9 Vorstand

 

Der Vorstand wird gebildet aus dem/der 1. Vorsitzenden, dem/der 2. Vorsitzenden, einer/einem Kassenführer/in und bis zu vier Beisitzer/innen. Als Beisitzer/innen sind auch Personen wählbar, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Beratende Mitglieder ohne Stimmrecht sind der/die Schulleiter/in der Grund-, Haupt- und Realschule Kirchberg/Jagst, deren Elternbeiratsvorsitzende/r und Schülersprecher/in sowie ein/e Vertreter/in des Schulträgers.

 

  1. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von der/dem 1. und der/dem 2. Vorsitzende/n vertreten. Jede/r von ihnen ist befugt, den Verein einzeln zu vertreten.
     
  2. Der Vorstand wird aus und von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsperiode, längstens bis zur nächsten Mitgliederversammlung wählen. Dem Vorstand obliegt die laufende Geschäftsführung. Er ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.
     
  3. Zu den Vorstandssitzungen ist unter Einhaltung einer angemessenen Frist und unter Angabe der Tagesordnung einzuladen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die/der 1. Vorsitzende. Der Vorstand kann sich eine eigene Geschäftsordnung geben, die weiteres regelt.
     
  4. Die Sitzungen des Vorstandes sind in der Regel öffentlich, so dass die Teilnahme interessierter jederzeit möglich ist. Der Vorstand kann beratende Mitglieder berufen und Arbeitsgruppen einrichten. In begründeten Fällen, die der vertraulichen Behandlung bedürfen, kann der Vorstand auch den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen.
     
  5.  Der Vorstand hat im Rahmen seines organschaftliches Handelns für den Verein nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Er kann vom Verein Freistellung von Ansprüchen Dritter verlangen, soweit er seinen Handlungen nur einfache Fahrlässigkeit  zu Grunde liegt.

 

§ 10 Arbeitsgruppen


Die Mitgliederversammlung und der Vorstand können zu ihrer Entlastung sowie zur Unterstützung der laufenden Aktivitäten des Vereins Arbeitsgruppen einsetzen. In diesen Arbeitsgruppen können auch Nichtmitglieder verantwortlich mitwirken, sofern sie sich den Satzungszwecken des Vereines verpflichten und nicht gegen die Interessen des Vereins verstoßen. § 5 Absatz 5, Satz 1 gilt entsprechend. Ein Berufungsrecht im Falle des Ausschlusses steht einem Nichtmitglied nicht zu.

Die eingesetzten Arbeitsgruppen arbeiten im Rahmen des ihnen vom Vorstand oder der Mitgliederversammlung gegebenen Arbeitsauftrages weitestgehend selbstständig. Sie wählen eine/n Sprecher/in, die/der als beratendes Mitglied zur Teilnahme an den Vorstandssitzungen verpflichtet ist.

 

IV. Schlussbestimmungen

 

§ 11 Auflösung

 

  1. Die Auflösung des "Förderverein Schule und Jugend Kirchberg/Jagst" kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung und mit einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.
     
  2. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der/die Vorsitzende oder dessen/deren Stellvertreter/in stimmberechtigte Liquidatoren. Deren Rechte und Pflichten richten sich nach §§ 47 ff BGB.
     
  3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Kirchberg/Jagst, die es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung der Grund-, Haupt- und Realschule Kirchberg/Jagst oder zur Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit im Einzugsbereich der Schule zu verwenden hat.

 

§ 12 Inkrafttreten


Die Satzung wurde in der vorliegenden Form auf der Gründungsversammlung am 08.05.2003 beschlossen und von den Gründungsmitgliedern unterzeichnet. Sie tritt mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.


Geändert durch die Mitgliederversammlung am 01.07.2013